Monat: Juni 2018

Gegen Abwanderung und Überalterung sind ausgefallene Ideen gefragt

Die Gemeinde Lohn in der bündnerischen Region Viamala zählt noch 41 Einwohner. Im Kampf um das Überleben des Dorfes greift sie zu ausgefallenen Massnahmen: Statt Familien mit Kindern will sie Pensionierte ansiedeln. Die haben Zeit für die Übernahme von Ämtli im Dorf, während jedes Kind, das die Gemeinde nach Donat oder Zillis zur Schule schickt, das schmale Budget mit rund 30 000 Franken pro Jahr belastet.

Not macht erfinderisch. Die von Abwanderung und Überalterung bedrohten Gemeinden lassen sich einiges einfallen, wie der nebenstehende Bericht zeigt.

Die Schweizer Bevölkerung hat seit 1960 von 5,36 auf 8,48 Millionen zugenommen, also um 58 Prozent. Damit gehört die Schweiz zu den am stärksten wachsenden Ländern Europas. Gewachsen sind Städte und Agglomerationen, zu einem guten Teil durch Zuzüger aus den Randgebieten und aus dem Ausland. In den Randgebieten fehlen oft Arbeitsplätze, Ausbildungsmöglichkeiten und Unterhaltungsangebote für Junge. Abwanderung und Überalterung sind die Folge. 1970 war die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer älter als 32 Jahre, heute ist die Hälfte älter als 42 Jahre. Die Schweizer Gemeinden haben sich unterschiedlich entwickelt, manche Gemeinden sind stark gealtert, andere jünger geworden, wie die NZZ kürzlich aufgrund von Daten des Bundesamtes für Statistik berechnete.

Viele betroffene Gemeinden suchen ihr Heil in Fusionen. In den letzten zehn Jahren verschwanden so fast 500 Gemeinden aus der Statistik, im Schnitt also 50 pro Jahr. Und im laufenden Jahr haben bereits weitere 145 Fusionsabsichten angekündigt. Sie hoffen auf Synergien durch den Wegfall von Gemeinderäten, das Zusammenlegen der Verwaltung, gemeinsame Schulen oder eine bessere Auslastung der Infrastruktur.

Die Hoffnungen sind allerdings oft übertrieben, wie eine Untersuchung von 142 Gemeindefusionen durch die Ökonomin Janine Studerus zeigt. Über alle betrachteten Gemeindefusionen hinweg waren keine systematischen Spareffekte erkennbar. Der Bürokratieabbau durch Fusionen erweist sich offenbar häufig als Illusion. Einsparungen in gewissen Bereichen werden durch Ausgabensteigerungen anderswo kontrastiert.

Kleinen Gemeinden, die ihre Ämter nicht mehr besetzen können, bleibt oft kein anderer Ausweg. Aber Gemeindefusionen sind kein einfaches Rezept für Kostenersparnisse oder Qualitätssteigerungen. Gegen Abwanderung und Überalterung sind weiterhin ausgefallene Ideen gefragt – wie zum Beispiel die Kampagne «Rentner gesucht» im bündnerischen Lohn.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 24. Juni 2018

«America first»: Trumps Wähler zahlen zuerst

Donald Trump lässt den Worten Taten folgen. Am Freitag verhängte er neue «Strafzölle» auf chinesische Produkte. Damit will er unfaire Handelspraktiken bekämpfen und Arbeitsplätze schaffen. Trump glaubt – wie viele andere auch –, dass Zölle vor allem ausländische Exporteure belasten. Das ist falsch. Sie schaden in erster Linie den inländischen Konsumenten und Unternehmen. Die Schweizer Zölle von über 100 Prozent auf Fleisch und Milchprodukte zahlen nicht deutsche Bauern, sondern Schweizer Kunden. Denselben Mechanismus bekommen jetzt amerikanische Waschmaschinenkäufer zu spüren. Trumps erste «Strafzölle» trafen Anfang Jahr den Import von Waschmaschinen. Prompt stiegen deren Preise um 17 Prozent. Konsumenten zahlen damit für jeden dank Zollschutz entstandenen Arbeitsplatz ein Mehrfaches dessen, was ein Arbeiter in der Waschmaschinenindustrie verdient.

Falls überhaupt neue Jobs entstehen. Denn jetzt verteuern Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium nicht nur Autos und Bierdosen, sondern auch die ohnehin schon teureren Waschmaschinen. Was der Metallindustrie helfen soll, schadet der verarbeitenden Industrie mit etwa zehnmal so vielen Jobs. Was die Amerikaner mehr für Produkte aus Stahl und Alu ausgeben, fehlt ihnen für Güter anderer Branchen – und vernichtet wiederum dort Jobs. Ausserdem gehören die grössten US-Exportfirmen auch zu den grössten Importeuren. Zölle zum Schutz einheimischer Produzenten schaden also ausgerechnet den erfolgreichsten Herstellern, weil sie deren Vorprodukte verteuern und damit den Export der Endprodukte erschweren.

Klar ist, dass Zölle nicht so wirken, wie Trump sich das vorstellt. Offen bleibt, ob die Wähler das rechtzeitig realisieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 17. Juni 2018

Die Gefahren des Schweizer Medizintourismus

Der Medizintourismus ist eine traditionsreiche und wachsende Branche. Auch Patienten aus Libyen schätzen die Qualität der Schweizer Spitäler seit langem. So reiste vor bald zehn Jahren der Sohn des damaligen Diktators Muammar al-Ghadhafi nach Genf. Seine Frau sollte ihr Kind hier in einer Luxusklinik zur Welt bringen. Zwei Hausangestellte nutzten die Gelegenheit und zeigten das Ehepaar wegen Misshandlung an. Die Polizei verhaftete den Diktatorensohn und löste damit im Juli 2008 die Libyen-Affäre aus.

Der Diktator nahm Schweizer Ingenieure in Tripolis als Geiseln und stellte an die Generalversammlung der UNO den Antrag, die Schweiz sei aufzulösen und unter den Nachbarländern aufzuteilen. Nach fast zwei Jahren durfte die letzte Geisel ausreisen. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats kritisierte das Verhalten des Bundesrats in der Libyen-Krise scharf. In einem Klima des Misstrauens seien Einzelkämpfer am Werk gewesen. Schlecht weg kamen der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, der im August 2009 für ein Abkommen nach Tripolis gereist war, sowie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Verteidigungsminister Ueli Maurer, die ohne Rücksprache mit dem Gesamtbundesrat geheime Pläne zur Befreiung der Geiseln vorbereitet hatten.

Wie nebenstehende Recherchen zeigen, kamen nach dem Sturz des Diktators womöglich erneut schwierige Patienten zur Behandlung aus Libyen in die Schweiz: Jetzt sind es Jihadisten, die den Schweizer Medizintourismus zu schätzen wissen. Dank Anwaltskanzleien, Banken und Spitälern, die ihre Kunden nicht allzu genau unter die Lupe nehmen, können sie ungestört die Dienste von Schweizer Luxuskliniken in Anspruch nehmen. Hoffen wir, dass die Behörden in der neuen Libyen-Affäre klüger vorgehen als vor zehn Jahren. Der Vorgang zeigt, dass die vom Bundesrat kürzlich vorgeschlagene Verschärfung der Anti-Geldwäsche-Regeln dringlich ist. Sie dehnt die Sorgfaltspflichten auf gewisse Tätigkeiten von Anwälten und Beratern aus und erschwert es diesen, Briefkastenfirmen für heikle Kunden mit dubiosen Geschäften zu unterhalten.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 10. Juni 2018

Big Business mit der Gemeinnützigkeit

Konzerte werden abgesagt, Sportlager und Theater fallen aus: So weit kommt es, wenn man der Kampagne für das Geldspielgesetz Glauben schenkt. Aber wie so oft, wenn der Teufel an die Wand gemalt wird, geht es nicht um schöne Nebensachen wie Kultur und Sport. Sondern um das ganz grosse Geschäft. Die Schweizer Lotteriemonopolisten Swisslos und Loterie Romande wollen gemeinsam mit den hiesigen Casinos ihre Pfründe sichern. Das neue Geldspielgesetz soll sie vor ausländischer Konkurrenz schützen, wenn mit Onlinespielen bald noch mehr Geld fliesst.

Mit immer neuen Gewinnspielen beuten die Anbieter den Spieltrieb der Menschen aus. Gerechtfertigt wird das damit, dass der Gewinn gemeinnützigen Zwecken dient – ein moderner Ablasshandel. Die Kantone unterstützen damit vor allem Sport und Kultur, aber auch anderes, für das auf demokratischem Weg keine Mehrheit zu gewinnen wäre. Die Lotteriefonds sind eine Art schwarze Kasse für Regierungsräte. Damit lassen sich Politikerfeste, Moskau-Reisli oder politisch genehme Projekte finanzieren. Die Regierungsräte sitzen nicht nur in den Verwaltungsräten der Anbieter, sondern auch in der Aufsichtsbehörde. Es erstaunt deshalb nicht, dass die Lotteriemonopolisten Politiker zum Helikopterflug oder ans Filmfestival einladen und Millionen in die Abstimmungspropaganda stecken.

Dabei ist es mit der Gemeinnützigkeit gar nicht so weit her. Swisslos schüttet 55 Prozent des Umsatzes als Gewinn an die Spieler aus und 31 Prozent für gemeinnützige Zwecke. Beim konzessionierten britischen Anbieter Camelot gehen dagegen 57 Prozent an die Spieler und 34 Prozent an den Staat. Die Betriebskosten machen bei Swisslos 6 Prozent aus, bei Camelot nur 2,4 Prozent.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 3. Juni 2018