Wachstum

Wir stecken in der Blockade fest

Beim Rahmenabkommen gibt es keinen gemeinsamen Nenner für einen Kompromiss, aber auch keine Mehrheit für die eine oder ­andere Lösung.

Der Bundesrat hat am Freitag den Vertragstext zum Rahmenabkommen mit der EU veröffentlicht, über den die Schweiz nun seit Jahren streitet. Die Regierung konnte sich nicht auf eine klare Aussage einigen, wollte dem Rahmenabkommen weder zustimmen noch es ablehnen. Deshalb spielt sie weiter auf Zeit. Verständlich, dass ihr von allen Seiten mangelnde Führungskraft vorgeworfen wird. «Man müsste halt regieren wollen», kommentierten der Zürcher «Tages-Anzeiger» und der Berner «Bund». «Eine Vision und mehr Leadership», forderte die NZZ. «Jetzt geht es nur noch mit Führungsstärke», hiess es bei der «Schweiz am Wochenende».

In diesem Fall war es vielleicht eine «Mission impossible». Worauf kann sich Führungsstärke gründen, wenn die stärksten Parteien in der Konkordanzregierung diametral entgegengesetzte Positionen vertreten? Die SVP will auf keinen Fall ein Abkommen mit der EU. Die SP will der EU beitreten, aber keinerlei Kompromiss mit ihr akzeptieren. Es gibt keinen gemeinsamen Nenner für einen Kompromiss, aber auch keine Mehrheit für die eine oder ­andere Lösung. Wir stecken in der Blockade fest.

Die Interessen gehen immer stärker auseinander, was an Gemeinsamem noch bleibt, genügt nicht mehr für eine Einigung. Das ist kein schweizerisches Phänomen. In den USA ist die Polarisierung schon viel weiter fortgeschritten. In Grossbritannien entzweit der Streit um den Brexit die Nation. Selbst in Frankreich, wo der Präsident eine weit grössere Machtfülle geniesst als unser Bundesrat, hat sich die ganze Führungsstärke des Emmanuel Macron als wirkungslos entpuppt. Die Ankündigung, die Steuer für Dieseltreibstoff um knapp vier Prozent zu erhöhen, hat eine Revolution ausgelöst. Sobald den Bürgern die Kosten für die Energiewende präsentiert werden, ist es vorbei mit der Einigkeit im Kampf gegen den ­Klimawandel.

Das Verhältnis zur EU, die Migrationsfrage und die Klimapolitik sind die entscheidenden Themen der Zeit. Sie drohen alle in der totalen Blockade zu enden. Früher konnte man solche ­lösen, weil es dank starkem Wachstum allen immer besser ging, weil genug Geld vorhanden war, um die Verlierer zu entschädigen.

Der US-Ökonom Tyler Cowen empfiehlt in seinem neuesten Buch «Stubborn Attachments – Eine Vision für eine Gesellschaft von freien, wohlhabenden und verantwortungsbewussten Menschen» die Konzentration aller Kräfte auf das Ziel, nachhaltiges Wachstum zu maximieren. Um das Wohlergehen der Menschen und dasjenige späterer Generationen zu fördern, gibt es kein besseres Mittel. In der zunehmend polarisierten politischen Landschaft hat seine Botschaft keine Chance. Aber das macht sie nicht weniger dringlich.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 9. Dezember 2018

Das A und O des Sparens

Der Erfinder des Schachspiels verlangte als Lohn nur ein Weizenkorn auf das erste Feld des Bretts, auf das zweite Feld zwei und auf jedem folgenden Feld immer die doppelte Menge. So erzählt es die indische Legende. Der König lachte über den Wunsch, aber schliesslich gab es nach 64 Feldern nicht genug Weizen im Land, um ihn zu erfüllen.

Wir können gut abschätzen, wie sich etwas aufaddiert. Aber wenn es ums wiederholte Multiplizieren geht, können wir uns gar nicht vorstellen, wie schnell es gehen kann.

Der US-Wachstumsökonom Paul Romer, seit September 2016 Chefökonom der Weltbank, benutzt die Schachspiellegende, um zu demonstrieren, was in der Entwicklung wirklich den Unterschied macht. 1955 bis 1980 war China mit 2,4 Prozent pro Jahr gewachsen. Nachdem die Machthaber der Bevölkerung ein kleines Stück wirtschaftliche Freiheit liessen, wuchs die Wirtschaft jährlich um 5,8 Prozent. Der kleine Unterschied hatte eine mächtige Wirkung. Hunderte von Millionen arme Menschen schafften den Aufstieg aus Hunger und Elend.

Wenn ein Land mit 2,4 Prozent pro Jahr wächst, verdoppelt sich das Volkseinkommen nach 29 Jahren. Mit 5,8 Prozent aber schon nach 12 Jahren. Deshalb ist eine kluge Wachstumspolitik so wichtig, sie macht den Unterschied zwischen Elend und Prosperität.

Genau gleich funktioniert der Zinseszinseffekt, er ist das A und O des Sparens. Es ist schwierig, die Wirkung von Zuwachsraten abzuschätzen. Aber es gibt eine einfache Faustregel, mit der sich die Macht des Wachstums begreifen lässt: Wenn man die Zahl 70 durch die Wachstumsrate dividiert, erhält man die Anzahl Jahre, die es zur Verdoppelung einer Summe braucht. Die Formel müsste schon in der Primarschule Pflichtstoff sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 16. Oktober 2016

Dänisches Lob für «Johann Schneider-en-panne»

26.6.2016 / Armin Müller

«Johann Schneider-en-panne», so nenne man den Wirtschaftsminister in der Romandie, behauptete SP-Chef Christian Levrat im «Blick». Schneider-Ammann schaue «tatenlos zu», wie die Industrie verschwinde. Mit den Gewerkschaften fordert Levrat eine Politik gegen Deindustrialisierung.

Bisher erfolglos. Die Deindustrialisierungsthese ist umstritten. Zwar verschwanden in den letzten 20 Jahren in der Schweizer Industrie gut 50 000 Vollzeitstellen. Aber der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung blieb bemerkenswert stabil.

Industrie

Rückläufige Beschäftigung in der Industrie, aber stabiler Wertschöpfungsanteil / Quelle: BFS

Die Statistik zeichnet zudem ein zu düsteres Bild, wie Forscher der Universitäten Aarhus und Dartmouth College in einer neuen Untersuchung in Dänemark zeigen. Viele Unternehmen, die früher dem Industriesektor zugerechnet wurden, haben sich zu Dienstleistern gewandelt. Sie sind immer noch in industrienahen Aktivitäten tätig, beschäftigen noch etwa die ­Hälfte der Beschäftigten des Vorgängerbetriebs, sind wesentlich ­produktiver – aber sie betreiben ­keine herkömmliche Fabrik mehr. Nach fünf Jahren stehen die dabei freigestellten Arbeiter besser da als ihre Kollegen, deren Betriebe nicht auf Dienstleistungen umgestellt haben. Die Konzentration der Politik auf die Erhaltung von Industriearbeitsplätzen vernachlässige die Chancen einer ­erfolgreichen Anpassung, folgern die Forscher daraus.

Am Mittwoch hat der Bundesrat den Bericht «Neue Wachstumspolitik 2016–2019» gutgeheissen. Er enthält Massnahmen, die das Wachstum fördern sollen – aber wiederum keinerlei Industrie­politik. Die dänischen Forscher hätten ihre Freude an «Johann Schneider-en-panne».

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 26. Juni 2016