Monat: November 2016

Der Nutzen von Nutzenstudien

Jede Gebührenmillion für Radio und Fernsehen schafft in der Schweiz zehn Arbeitsplätze. Das besagt eine neue Studie, die im Auftrag des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) den gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehbetrieb untersuchte (PDF). Durch Käufe von Vorleistungen würden in anderen Branchen nochmals etwa gleich viel Wertschöpfung und Arbeitsplätze generiert wie in den Radio- und TV-Betrieben selbst.

Das ist schön. Aber was will uns das Bakom damit sagen? Dass die SRG-Gebühren eigentlich als Beschäftigungsprogramm anzusehen sind? Dann würde man eine Gebührenmillion allerdings besser einsetzen, indem man zum Beispiel 20 Arbeitslosen je 50 000 Franken schenken würde, statt sie der SRG zu geben.

Solche Auftragsstudien finden immer das Gleiche: einen erstaunlich grossen volkswirtschaftlichen Nutzen und viele zusätzliche Arbeitsplätze. Dank ihnen weiss der Bürger endlich, dass die Profimannschaft des FC Luzern schweizweit 27 Millionen Franken Wertschöpfung und 220 Arbeitsplätze generiert. Oder dass die 61 von der Stadt Zürich subventionierten Kulturbetriebe volkswirtschaftlich ungemein nützlich sind.

Diese Art von Studien löst eine Zahleninflation aus. Würde man alles mit dieser Methode aufblähen, käme man auf ein Vielfaches des Volkseinkommens und auf mehr Arbeitsplätze, als es in der Schweiz gibt. Gäbe es keinen Gebührenzwang für die SRG, würde das Geld anderswo ausgegeben und somit dort Wertschöpfung und Arbeitsplätze geschaffen.

Was ist also der Nutzen der Nutzenstudie? Sie kostete 62 000 Franken und hat ausserhalb des Bakom Wertschöpfung und Arbeitsplätze generiert.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 27. November 2016

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USR III: Keine Reform ohne Risiken

Die Unternehmenssteuerreform wird zuerst einmal weniger Geld in die Staatskassen spülen. Aber die früheren Reformen zeigen, dass die dynamischen Wirkungen wichtiger sind

Am 12. Februar geht es um sehr viel Geld. Die Unternehmenssteuerreform III, über die wir abstimmen, wird zuerst einmal deutlich weniger Steuergelder in die Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden lenken. Die Kantone stecken im Dilemma: Die Anhebung der Steuersätze für die bisher privilegierten Spezialgesellschaften auf das ordentliche Niveau kann eine Abwanderungswelle auslösen. Versuchen die Kantone mit einer Senkung der ordentlichen Steuersätze gegenzusteuern, sinken die Steuereinnahmen bei allen übrigen Unternehmen.

SP und Gewerkschaften befürchten einen ruinösen Steuersenkungswettlauf und warnen vor «Milliardenausfällen». Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen.

Allerdings kommt es mit der Abschaffung der Steuerprivilegien auf jeden Fall zu Ausfällen. Ohne die neuen Instrumente, welche die Reform den Kantonen verschaffen will, wäre das Risiko beträchtlich, dass die Einnahmenausfälle noch höher ausfallen.

Die Berechnung von Steuerausfällen übersieht zudem die dynamischen Wirkungen einer Reform. So tragen die Unternehmen heute trotz Steuersenkungen sehr viel mehr zum Staatshaushalt bei. Die oft kritisierten Reformen von 1997 und 2008 waren offensichtlich sehr erfolgreich – gerade für die Staatskasse. Seit der ersten Unternehmenssteuerreform haben sich die Einnahmen aus der Gewinnsteuer bei Bund, Kantonen und Gemeinden mehr als verdoppelt.

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Sie wuchsen damit mehr als doppelt so schnell wie das Volkseinkommen.

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Die dynamischen Effekte der Reform sind auch wichtig, weil Unternehmenssteuern letztlich überwälzt werden – nicht nur auf die Kapitalgeber, sondern auch auf die Arbeitnehmer. Wenn die Steuern Investitionen hemmen, zahlen die Arbeitnehmer das über weniger Beschäftigung und geringeres Lohnwachstum mit.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 27. November 2016

Good News, die kaum jemand kennt

Nach der Wahl von Donald Trump, nach dem Brexit-Entscheid und dem Aufschwung von
Populisten aller Schattierungen in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Staaten scheint es immerhin ein Thema zu geben, in dem sich Linke und Rechte weitgehend einig sind: Globalisierung verursacht Armut.

Weltweit ist die ganz grosse Mehrheit der Bevölkerung der Überzeugung, die Armut habe seit 1990 zugenommen, wie eine Umfrage unter 56 000 Personen in 24 Ländern zeigt. 70 Prozent der Befragten glauben, der Anteil der Menschen in extremer Armut habe um 25 Prozent oder mehr zugenommen. Weitere 8 Prozent glauben, der Anteil sei unverändert geblieben.

Die Realität ist eine ganz andere. Der Anteil der Armen hat sich in den letzten 25 Jahren um mehr als die Hälfte reduziert, von rund 1,9 Milliarden 1990 auf 836 Millionen – und zwar in allen Teilen der Welt und obwohl die Weltbevölkerung in dieser Zeit um fast 2 Milliarden gewachsen ist (Weltbank).

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Entwicklung der Armut weltweit und nach Regionen (Quelle: Weltbank, Poverty and Shared Prosperity 2016)

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Rückgang der Armut, absolut und relativ (Quelle: Weltbank, Poverty and Shared Prosperity 2016)

 

Die Resultate bestätigen, was der schwedische Forscher Hans Rosling vor drei Jahren aus Untersuchungen in England und Schweden gefolgert hatte: Die Leute haben keinen blassen Schimmer von der Dynamik dieser Entwicklung. Die Ahnungslosigkeit ist in Deutschland und den USA besonders gross: Nur 8 Prozent wissen, dass die Armut abgenommen hat. (Schweizer wurden leider nicht befragt, aber testen Sie sich hier selbst.

Da überrascht auch nicht, dass nur einer von acht Befragten glaubt, dass Armut und Hunger bis 2030 besiegt werden können, wie dies die UNO anstrebt. Die Erfahrungen der letzten zwei, drei Jahrzehnte zeigen jedoch, dass das Ziel erreichbar ist. Wir sollten auf die Optimisten hören. Ignoranz und Pessimismus behindern den Kampf gegen die Armut.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 13. November 2016