SNB

Populistische Wahlversprechen lohnen sich

Die Schweizerische Nationalbank hat die Wahlen in Polen beeinflusst und der rechtsna­tionalen Partei PIS 2015 zur ­absoluten Mehrheit verholfen. Wie es dazu kam, zeigt eine Unter­suchung von drei Forschern, darunter Stefanie Walter, Professorin für Politische Ökonomie an der Universität Zürich.

Nach dem EU-Beitritt 2004 hatten rund 575 000  Polen Hypotheken in Franken statt Zloty aufgenommen. Mit dem billigen Franken schien das eine gute Idee. Doch nach dem Ausbruch der Finanzkrise verteuerten sich die Schulden und der Zinsendienst massiv. Die überraschende Aufhebung der Euro-Untergrenze von 1.20  Franken im Januar 2015 durch die Nationalbank brachte die Schuldner endgültig in Not.

Sie organisierten sich und ­forderten staatliche Hilfe. Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) machte das Thema zu einem zentralen ­Element ihres Wahlkampfs und versprach, die Frankenkredite auf Kosten der Banken in Zloty-Darlehen umzuwandeln.

Die Forscher hatten vor den Wahlen in Umfragen die Wahlabsichten und die Einstellungen zu staatlichen Interventionen zugunsten der Frankenschuldner ermittelt. Dabei zeigte sich: Die PIS konnte dank des Wahlversprechens praktisch alle Frankenschuldner, die zuvor die Regierungspartei gewählt hatten, auf ihre Seite ziehen. Wegen des knappen Wahlausgangs ­genügten die Wechselwähler zum Gewinn der absoluten Mehrheit im Parlament. Ohne den Frankenschock wäre das kaum möglich gewesen, so die Forscher.

Fazit der Untersuchung: Gezielte Wahlversprechen zum Schutz spezifischer Bevölkerungs­gruppen vor ausländischen ­Einflüssen lohnen sich für ­populistische Parteien. Aber nicht für die Wähler: Die neue ­Regierung hat mittlerweile erklärt, sich nicht mehr an ihr ­Wahlversprechen zu halten.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 4. Februar 2018

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Die Nationalbank kaufte im Mai kräftig Devisen

Obwohl die Unsicherheit nach den französischen Wahlen gesunken ist, stützen die Währungshüter den Franken

Am Donnerstag stellt das Direktorium der Schweizerischen Nationalbank unter Leitung von Thomas Jordan in Bern seine vierteljährliche geldpolitische Lagebeurteilung vor. Belässt sie den Negativzins bei -0,75 Prozent? Hält sie den Franken weiterhin für «deutlich überbewertet» und kauft sie weiter Devisen, um den Franken zu schwächen?

Im Mai scheint die Nationalbank jedenfalls noch kräftig zugekauft zu haben, schätzungsweise in der Grössenordnung von 10 Milliarden Franken. Zum Umfang ihrer Interventionen gibt sie zwar nichts bekannt. Einen Hinweis gibt jedoch das Wachstum der Sichtguthaben, welche die inländischen Geschäftsbanken bei der Nationalbank halten. Denn sobald sie Fremdwährungen kauft, schreibt sie den Gegenwert in Franken auf dem Girokonto der jeweiligen Bank gut. Diese Sichtguthaben sind im Mai um rund 10 Milliarden gestiegen.

Das ist etwa gleich viel wie in den ersten vier Monaten des Jahres zusammengenommen. Das überrascht, denn mit der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten scheint das Vertrauen der Märkte in den Euro zurückgekehrt zu sein. Seit dem 23. April, als sich im ersten Wahlgang die Niederlage von Marine Le Pen abzeichnete, sank der Eurokurs nicht mehr unter 1.08 Franken. Der Franken steht nicht mehr im Zentrum der Sicherheit suchenden Anleger.

Trotzdem kauft die Nationalbank weiterhin kräftig Devisen, um den Franken zu schwächen. Die Devisenanlagen in der Bilanz der Nationalbank wachsen ungebremst weiter. Ende April erreichten sie bereits 730 Milliarden Franken. Das ist mehr als das Schweizer Bruttoinlandprodukt.

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Quelle: SNB

 

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 4. Juni 2017

Mythos Negativzins

12.6.2016 / Armin Müller

Am Donnerstag ist es wieder so weit. Thomas Jordan, Andréa Maechler und Fritz Zurbrügg schildern der Weltöffentlichkeit ihre Sicht auf die geldpolitische Lage. Nach der Freude über die neue Fünfzigernote wird das Direktorium der Nationalbank diesmal wieder seine Standardmiene aufsetzen: ernst bis besorgt. Brexit, Euro-Krise, Donald Trump – es gibt genug Gründe für finstere Mienen.

Jordan wird erneut die Beibehaltung der Negativzinsen verteidigen. Und ein Teil der Medien, Banken und Finanzexperten wird erneut deren schädliche Folgen beklagen: Enteignung der Sparer, Schädigung der Pensionkassen. Diese haben im letzten Jahr etwa 100 Millionen Franken Strafzinsen bezahlt – 0,01 Prozent ihrer Bilanzsumme. Das ist nichts im Vergleich zum Problem mit zu hohen Umwandlungssätzen und technischen Zinsen. Die Klage über Negativzinsen klingt wie der Kapitän, der auf dem leckgeschlagenen Schiff über den Regen jammert. Und die Sparer leben in vergleichsweise guten Zeiten. Über lange Phasen wurden sie früher durch die Inflation enteignet. Heute bleibt ihnen dank sinkenden Preisen und Steuerrechnungen mehr vom Sparbatzen.

Aber je länger die «unkonventionellen» geldpolitischen Massnahmen der Notenbanker in Europa, Japan und den USA dauern, desto mehr rächt sich ihre Kommunikationsstrategie. Der Eindruck von Notmassnahme und Ausnahmezustand ängstigt die Bürger und verwirrt die Märkte. Es wäre klüger gewesen, den Begriff Negativzins gar nicht erst einzuführen. Dass man auf dem Bankkonto wegen den Gebühren per Saldo draufzahlt, ist weder neu noch unkonventionell. Nur nannten das die Banken nie Negativzins. Würden sie sich über Kontogebühren beklagen statt über Negativzinsen, würden sie von den Kunden wohl ausgelacht.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 12. Juni 2016

Swissair, UBS, Hildebrand

4.4.2016 / Armin Müller

Wir haben die Affäre um den Nationalbankpräsidenten ungenügend verarbeitet. Das ist ein wiederkehrendes Muster in der Schweiz.

Mit dem Prozess gegen einen Bankmitarbeiter und einen Anwalt vor dem Bezirksgericht Zürich kommt die Affäre Hildebrand zu ihrem Abschluss. Ob die beiden wegen Bankgeheimnisverletzung verurteilt werden, bleibt bis zur Urteilsverkündung offen. Ein Fazit kann trotzdem schon gezogen werden: Die Schweiz hat die Affäre schlecht verarbeitet. Vor Gericht stehen die Falschen.

Im Interesse der Glaubwürdigkeit der Nationalbank, einer der wichtigsten Institutionen, hätte man der Sache auf den Grund gehen müssen. Stattdessen wurde intrigiert, vertuscht und Politik gemacht. Die involvierten Persönlichkeiten, die Politik, die Nationalbank, aber auch die Medien: Sie alle machten keine gute Figur.

Der damalige Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand und seine Frau tätigten 2011 Devisentransaktionen im Umfang von rund 400 000 Franken. Als die Nationalbank am 6. September die Einführung eines Euro-Mindestkurses beschloss, resultierte daraus ein Gewinn von rund 70 000 Franken. Dass solch ein Gebaren mit der Glaubwürdigkeit der Nationalbank absolut unvereinbar sein muss, ist offensichtlich.

Dass die mit dem Vorgang vertrauten Mitarbeiter bei der Bank Sarasin nichts unternahmen, wirft kein gutes Licht auf die Compliance der Bank. Dass Reto T., der jetzt vor Gericht steht, die Informationen einem befreundeten Anwalt gab statt den zuständigen Stellen der Bank, war ein Fehler, der ihm die Karriere zerstörte.

Aber ohne den Whistleblower wäre die Sache unter den Teppich gekehrt worden. Hildebrand und seine Berater versuchten aus dem Skandal eine Affäre Blocher zu machen. Wie so oft, wenn Christoph Blocher involviert ist, wich die nüchterne Analyse der Fakten dem politischen Schlagabtausch. Hildebrands Transaktionen traten in den Hintergrund. Jetzt ging es um Blocher gegen Nationalbank und «Weltwoche» gegen Mainstream-
Medien. Der flugs bestellte Prüfbericht der Revisionsgesellschaft PWC kam mit zweifelhaften Begründungen zum Schluss, dass Hildebrand das Nationalbankreglement nicht verletzt habe.

«Nichts von öffentlichem Interesse wurde in diesem Fall umfassend und gewissenhaft untersucht»

Nichts von öffentlichem Interesse wurde in diesem Fall umfassend und gewissenhaft untersucht: weder die Rolle der Hildebrand-Berater noch jene Christoph Blochers, weder das Verhalten des Bankrats noch jenes der Bank Sarasin – und schon gar nicht der Auslöser der Affäre, die Deals der Familie Hildebrand.

Nach seinem Rücktritt untersuchten Revisoren von KPMG im Auftrag des Bankrats zwar sämtliche Banktransaktionen der Mitglieder des erweiterten Direktoriums. Ausgenommen von der Prüfung waren zuerst – kein Witz – ausgerechnet die Transaktionen von Frau Hildebrand. Erst nachträglich wurden sie doch noch geprüft. Allerdings wurden dabei andere, deutlich weichere Kriterien angewandt als bei den übrigen Beteiligten. So wurden Devisengeschäfte erst ab 20 000 Franken geprüft statt ab 1000, und andere Finanztransaktionen erst ab 100 000 Franken.

Dafür sammelte die Zürcher Justiz offenbar die Telefondaten der Kontakte zwischen Blocher und Journalisten, und zwar schon bevor Blocher von Hildebrands Transaktionen erfuhr, wie der «Tages-Anzeiger» kürzlich aufdeckte.

So stellt man offenbar hierzulande verlorenes Vertrauen wieder her. Dabei wäre eine sachliche Aufarbeitung wichtig, viel wichtiger als die juristische. In den USA werden Skandale gründlich untersucht und mit einem öffentlichen Bericht abgeschlossen, damit man daraus für die Zukunft lernt. In der Schweiz gibt es das leider nicht.

Die Bürger dürfen nicht erfahren, wie es genau zum Swissair-Grounding kam, zur UBS-Rettung oder zum Steuerstreit mit den USA und wer letztlich für was verantwortlich war.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 3. April 2016, (jener Text enthielt einen Fehler, der hier berichtigt wurde).