Terrorismus

Die Gefahren des Schweizer Medizintourismus

Der Medizintourismus ist eine traditionsreiche und wachsende Branche. Auch Patienten aus Libyen schätzen die Qualität der Schweizer Spitäler seit langem. So reiste vor bald zehn Jahren der Sohn des damaligen Diktators Muammar al-Ghadhafi nach Genf. Seine Frau sollte ihr Kind hier in einer Luxusklinik zur Welt bringen. Zwei Hausangestellte nutzten die Gelegenheit und zeigten das Ehepaar wegen Misshandlung an. Die Polizei verhaftete den Diktatorensohn und löste damit im Juli 2008 die Libyen-Affäre aus.

Der Diktator nahm Schweizer Ingenieure in Tripolis als Geiseln und stellte an die Generalversammlung der UNO den Antrag, die Schweiz sei aufzulösen und unter den Nachbarländern aufzuteilen. Nach fast zwei Jahren durfte die letzte Geisel ausreisen. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats kritisierte das Verhalten des Bundesrats in der Libyen-Krise scharf. In einem Klima des Misstrauens seien Einzelkämpfer am Werk gewesen. Schlecht weg kamen der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, der im August 2009 für ein Abkommen nach Tripolis gereist war, sowie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Verteidigungsminister Ueli Maurer, die ohne Rücksprache mit dem Gesamtbundesrat geheime Pläne zur Befreiung der Geiseln vorbereitet hatten.

Wie nebenstehende Recherchen zeigen, kamen nach dem Sturz des Diktators womöglich erneut schwierige Patienten zur Behandlung aus Libyen in die Schweiz: Jetzt sind es Jihadisten, die den Schweizer Medizintourismus zu schätzen wissen. Dank Anwaltskanzleien, Banken und Spitälern, die ihre Kunden nicht allzu genau unter die Lupe nehmen, können sie ungestört die Dienste von Schweizer Luxuskliniken in Anspruch nehmen. Hoffen wir, dass die Behörden in der neuen Libyen-Affäre klüger vorgehen als vor zehn Jahren. Der Vorgang zeigt, dass die vom Bundesrat kürzlich vorgeschlagene Verschärfung der Anti-Geldwäsche-Regeln dringlich ist. Sie dehnt die Sorgfaltspflichten auf gewisse Tätigkeiten von Anwälten und Beratern aus und erschwert es diesen, Briefkastenfirmen für heikle Kunden mit dubiosen Geschäften zu unterhalten.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 10. Juni 2018

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Kann das Laptop-Verbot die Terroristen stoppen?

Experten rätseln, ob die neueste Sicherheitsbestimmung Sinn ergibt – das ist wenig vertrauenerweckend.

Im März verboten die USA und Grossbritannien das Mitführen von Laptops und anderen elektronischen Geräten im Passagierraum. Man wunderte sich, aber betroffen waren ja nur Flüge aus ein paar muslimischen Ländern. Jetzt soll das Laptop-Verbot also nach Europa kommen. Und mit der Betroffenheit würde garantiert auch der Unmut zunehmen.

Die Massnahme soll Terroristen daran hindern, in Laptops versteckte Bomben – etwa getarnt als Batterien – an Bord zu schmuggeln. Als Passagier muss man darauf vertrauen, dass dies die Sicherheit erhöht. Aber das Vertrauen in die Behörden erhöht es nicht.

Bisher sorgte vor allem das Theater an den Sicherheitskontrollen in Europas Flughäfen für Kopfschütteln, wo die Reisenden gezwungen werden, ihre Cola-Flaschen, Parfüms und Zahnpastatuben in den Müll zu werfen. Die Massnahme funktioniert als Verkaufsförderung für Duty-free-Läden. Aber sie weckt Zweifel an der Wirksamkeit unserer Terrorabwehr und an der Intelligenz unserer Sicherheitsdispositive.

Sicherheitsexperten rätseln auch über den Sinn des Laptop-Verbots. Fluggesellschaften und europäische Flugsicherheitsbehörden wollen Geräte mit Lithium-Batterien wegen Brandgefahr nicht im Frachtraum haben (hier). Warum gilt es nur für gewisse Fluggesellschaften und Flughäfen? Warum setzt man nicht einfachere Methoden zur Überprüfung ein (früher musste man etwa das Gerät einschalten)? Es ist nicht vertrauenerweckend, dass die Scanner am Flughafen offenbar nicht zwischen einer Batterie und Sprengstoff unterscheiden können.

Die Behörden müssen besser informieren. Versteht man den Sinn, erträgt man auch unangenehme Massnahmen. Information erhöht das Vertrauen in die Behörden. Das kann nicht schaden, gerade in der heutigen Zeit.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 14. Mai 2017