Subventionen

Bauernverband belehrt die Schulbuben

Die Kosten der Schweizer Agrarpolitik betragen rund 20 Milliarden Franken pro Jahr – mehr als fünfmal so viel wie offiziell ausgewiesen. Steuerzahler und Konsumenten tragen dabei die Hauptlast, Umwelt und Unternehmen den Rest, so eine am Freitag veröffentlichte Studie der Denkfabrik Avenir Suisse. Der Schweizer Bauernverband reagiert mit einer Pressemitteilung, die mehr über ihn selbst als über die Studie aussagt. Es wimmelt darin von abschätzigen Bemerkungen: «absurd», «unsinnig», «peinlich», «abstrus», «reine Zahlenakrobatik», «komplett unrealistisch». Die Studie zeige, dass «die unnötige Denkfabrik nicht mal so weit denken kann wie jeder Erstklässler».

Was hat Avenir Suisse verbrochen? Sie versucht, dem Bürger transparent zu machen, was ihn die Abschottung und die Regulierung der Landwirtschaft wirklich kosten. Dazu gehören eben nicht nur die 3,7 Milliarden Franken an direkten Subventionen, sondern auch unzählige versteckte Belastungen, Kosten für den Grenzschutz, Nachteile für die Exportwirtschaft und Umweltschäden. Davon profitieren oft nicht die Bauern, sondern vor- und nachgelagerte Unternehmen, allen voran der Agrarkonzern Fenaco und die Detailhändler Migros und Coop. Ein «Privilegienregister» mit über 100 Positionen zeigt online den Wildwuchs in der Agrarpolitik.

Natürlich kann man über die Berechnungen streiten, aber die 20 Milliarden kommen der Realität sicher näher als die offiziellen 3,7. Gegenüber dem Bundesrat betrieb der Bauernverband Anfang Jahr Gesprächsverweigerung. Jetzt wischt er eine fundierte Analyse mit abschätzigen Bemerkungen beiseite. Was Stärke markieren soll, verrät Überheblichkeit.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 9. September 2018

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Ein unschönes Überraschungsei für Steuerzahler

Wir essen im Schnitt 177 Eier pro Jahr, also fast jeden zweiten Tag eines. Gut sechzig Prozent stammen von Schweizer Hühnern, die im vergangenen Jahr 923 Millionen Eier legten – ein Rekord. An Ostern steigt der Verbrauch markant. Jetzt sind die meisten der schön gefärbten Eier «getütscht» und verspeist. Die meisten Konsumenten werden wohl für eine Weile etwas schneller am Eierregal vorbeigehen.

Doch die Hühner legen munter weiter. Unternehmer erhöhen die Preise, wenn die Nachfrage steigt, und sie senken sie, wenn sie ein Überangebot loswerden müssen. Doch in der Schweizer Landwirtschaft gelten eigene Regeln. Da ruft jede Überproduktion sogleich nach einer Subvention. Gemäss eidgenössischer «Eierverordnung» treffen sich deshalb alljährlich um Ostern herum die Eierproduzenten, -verarbeiter und -händler beim Bundesamt für Landwirtschaft und machen unter sich aus, wie das Geld aus dem Kredit verteilt werden soll, den das Parlament bewilligt hat. Man wird sich schnell einig, denn die einzigen, die nicht am Tisch sitzen, sind jene, die die Zeche zahlen müssen.

2017 waren es 1,9 Millionen Franken, in diesem Jahr hat man auf 2 Millionen aufgerundet. Damit zahlt der Bund in einer sogenannten Aufschlagaktion für jedes aufgeschlagene Ei 9 Rappen an die Nahrungsmittelindustrie, die Eiweiss und Eigelb getrennt zu verschiedenen Eierprodukten verarbeitet. In einer Verbilligungsaktion zahlt der Bund ausserdem 5 Rappen pro Ei an die Händler, die die Eier zum Aktionspreis verkaufen. Vom Verkaufspreis eines Eis bleibt dem Produzenten etwa ein Drittel bis die Hälfte, dem Detailhandel der Rest.

So wird Überproduktion belohnt, und die Rechnung geht für alle auf – ausser für die Steuerzahler. Wenn Sie also vom 8. Juni bis 28. Juli und vom 31. August bis 29. September Schweizer Eier mit 5 Rappen Rabatt kaufen, freuen Sie sich nicht zu sehr. Sie haben die «Aktion» mit Ihren Steuern selbst finanziert.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 8. April 2018

Was man sieht und was man nicht sieht

Arbeitsplätze sind der Trumpf, der fast immer sticht. In politischen Auseinandersetzungen werden sie deshalb gerne und oft als Argument eingesetzt. Auch für die Energiestrategie 2050, über die wir am 21.Mai befinden. Sie sei «ein zutiefst patriotisches Projekt», sagt SP-Nationalrat Roger Nordmann. CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt spricht von einem «durch und durch schweizerischen Projekt», nach dem Motto «das Geld bleibt hier».

Statt es den Ölscheichs zu überweisen, geben wir es hier aus und schaffen Arbeitsplätze. So einfach ist das. Aber das Arbeitsplatzargument ist nicht zu Ende gedacht, das grüne Jobwunder ein Trugschluss. Natürlich schafft man mit Subventionen Arbeitsplätze in den betroffenen Branchen. Aber das ist nur das, was man sieht, die Spitze des Eisbergs. Was man nicht sofort sieht, sind die indirekten Neben- und Folgewirkungen auf die Gesamtwirtschaft. Nichtsdestotrotz sind diese sehr real. In der Landwirtschaft sind sie mittlerweile auch nicht mehr zu übersehen: hohe Preise und Kosten, tiefe Produktivität und Löhne.

Wohlstand beruht auf der Fähigkeit, möglichst viel Wert mit möglichst wenig Arbeitseinsatz zu schaffen. Hätte die Schweiz in der Vergangenheit auf «patriotische Projekte» statt auf Produktivität gesetzt, wäre sie heute nicht das Land mit den höchsten Löhnen und unzähligen Weltmarktführern. Das Geld wäre hier geblieben – wir hätten einfach viel weniger davon. Wir sind erfolgreich, weil wir exportieren, was wir gut können, und importieren, was wir selber nur schlecht oder teuer herstellen können. Wir importieren Öl für unsere Heizungen, weil wir viel produktiver im Pillendrehen sind als im Holzschlagen.

Arbeitskräfte und Kapital, die man mit den Subventionen in den Energiesektor locken will, sind heute in anderen, wettbewerbsfähigen Branchen aktiv, weil sie dort produktiver sind. Angesichts des Mangels an Fachkräften wird man sie dort abziehen oder im Ausland holen müssen. Es gibt sicher gute Argumente für die Energiestrategie 2050. Aber das Arbeitsplatzargument gehört definitiv nicht dazu.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 30. April 2017