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«No Billag»: Wegen einer Sendung muss man ja nicht gleich den Sender schliessen

 

«Jeder Rappen zählt» ist endlich zu Ende. Eine Woche lang mit Dauerwerbesendungen auf ­allen Kanälen hat Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Geld gesammelt für einen guten Zweck. «Wieder richtig berührend» sei das gewesen, finden die Macher. «Sieben Tage lang ein warmes Gefühl in der Brust. Sieben Tage lang praktisch keinen Schlaf.» Sie feiern vor allem sich selber.

Die SRF-Aktion illustriert trefflich das Problem der Schweizerischen Radio- und Fernseh­gesellschaft in Zeiten von No Billag. Was die ­Radio- und Fernsehleute als philanthropisches ­Engagement ansehen, ist für Kritiker ein weiteres Beispiel für die Aggressivität und Masslosigkeit, mit der die SRG sich auf neuen Geschäftsfeldern breitmacht. «Jeder ­Rappen zählt» generiert nicht neue Spenden, sondern verteilt sie bloss um. Gegen die Werbewirkung von SRF haben kleinere Hilfswerke keine Chance.

Die No-Billag-Initiative, über die wir am 4. März abstimmen, will eine staatliche Finanzierung von Radio und Fernsehen verunmöglichen. Die Abschaffung der SRG, noch vor wenigen Jahren undenkbar, rückt in den Bereich des Möglichen. Die Meinungsumfragen deuten derzeit auf ein Ja hin. Allerdings sollte man vorsichtig sein mit ­Umfragen. Es wird immer schwieriger, eine gute Stichprobe für Telefon- oder Onlineumfragen zu finden. Ausserdem steht der Meinungsbildungsprozess noch am Anfang. Auf den sozialen Medien wird zwar schon seit Wochen heftig gestritten, aber in diesen Filterblasen macht die schweigende Mehrheit nicht mit. Die gegnerische Kampagne ist noch nicht richtig angelaufen. Wie nebenstehende Umfrageresultate zeigen, ist vielen Befragten noch nicht klar, was die Konsequenzen eines Ja wären.

Die Gegner der Initiative haben es nicht leicht. Konservative nerven sich über den Linksdrall in manchen Sendungen, die Ausdehnung der SRG weckt Widerstand. Vor allem aber findet jeder Fernsehzuschauer mit Leichtigkeit etwas, das ihm an SRF nicht passt. Normalerweise würde man einfach umschalten, wenn «10 vor 10» wieder mal langweilt oder der «Kulturplatz» Sendezeit vergeudet. Dank No Billag wird das Fluchen und Klagen jetzt gehört. Aber wegen einer Sendung, die einem nicht passt, muss man ja nicht gleich den Sender schliessen.

Man sollte nicht vergessen, dass die SRG viele gute Journalisten beschäftigt und Informationssendungen produziert, die in der kleinen Schweiz ohne Gebühren nicht zu finanzieren wären. Ohne starke Medien, ob staatlich oder privat, gibt es nur sich selbst bestätigende Filterblasen. Starke Medien bieten den Raum für Auseinandersetzungen und Debatten, auf den eine direkte Demokratie wie die schweizerische angewiesen ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 24. Dezember 2017

 

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Der Nutzen von Nutzenstudien

Jede Gebührenmillion für Radio und Fernsehen schafft in der Schweiz zehn Arbeitsplätze. Das besagt eine neue Studie, die im Auftrag des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) den gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehbetrieb untersuchte (PDF). Durch Käufe von Vorleistungen würden in anderen Branchen nochmals etwa gleich viel Wertschöpfung und Arbeitsplätze generiert wie in den Radio- und TV-Betrieben selbst.

Das ist schön. Aber was will uns das Bakom damit sagen? Dass die SRG-Gebühren eigentlich als Beschäftigungsprogramm anzusehen sind? Dann würde man eine Gebührenmillion allerdings besser einsetzen, indem man zum Beispiel 20 Arbeitslosen je 50 000 Franken schenken würde, statt sie der SRG zu geben.

Solche Auftragsstudien finden immer das Gleiche: einen erstaunlich grossen volkswirtschaftlichen Nutzen und viele zusätzliche Arbeitsplätze. Dank ihnen weiss der Bürger endlich, dass die Profimannschaft des FC Luzern schweizweit 27 Millionen Franken Wertschöpfung und 220 Arbeitsplätze generiert. Oder dass die 61 von der Stadt Zürich subventionierten Kulturbetriebe volkswirtschaftlich ungemein nützlich sind.

Diese Art von Studien löst eine Zahleninflation aus. Würde man alles mit dieser Methode aufblähen, käme man auf ein Vielfaches des Volkseinkommens und auf mehr Arbeitsplätze, als es in der Schweiz gibt. Gäbe es keinen Gebührenzwang für die SRG, würde das Geld anderswo ausgegeben und somit dort Wertschöpfung und Arbeitsplätze geschaffen.

Was ist also der Nutzen der Nutzenstudie? Sie kostete 62 000 Franken und hat ausserhalb des Bakom Wertschöpfung und Arbeitsplätze generiert.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 27. November 2016