Steuerhinterziehung

Es geht nicht um Moral, es geht um Fairness

«Der Mist, den wir annehmen, ist teilweise echt atemberaubend», schrieb der Compliance-Chef von Appleby in einer Präsentation für die Mitarbeiter. Die internationale Kanzlei mit Sitz auf den Bermudas ist ein führender Anbieter im Offshoregeschäft und betreibt Büros in allen wichtigen Steuerparadiesen. Zu ihren Kunden gehören Prinzessinnen, Premierminister, Sport- und Filmstars, Oligarchen und andere Superreiche dieser Welt. Und natürlich internationale Grosskonzerne. Der Zweck der Offshorekonstrukte reicht vom Schutz der Privatsphäre bis zum Verstecken von kriminellen Geldern, vom Steuersparen bis zur Hinterziehung, vom ­Erleichtern von grenz­überschreitenden Transaktionen bis zur Geld­wäscherei.

Gegen die Veröffent­lichung der Paradise Papers wurde vielfach vorgebracht, die Offshorekonstrukte seien ja legal. Das greift aus mehreren Gründen zu kurz. Die Frage der Legalität werden in vielen Fällen die Gerichte beurteilen. Als Folge der Panama Papers wurden in 79 Ländern zahlreiche Untersuchungen eröffnet. Allein in Grossbritannien kam es bisher zu 66 Straf­verfahren, über 100 Millionen Pfund wurden eingetrieben. Und dabei sind die Justizbehörden erst seit anderthalb Jahren dran.

Wenn komplizierte Offshorestrukturen mit Briefkastenfirmen lediglich dazu dienen, die Steuerbarkeit zu verschleiern, widersprechen sie vielleicht nicht dem Buchstaben, wohl aber dem Geist des Gesetzes. Der Trick des Formel-1-Weltmeisters Lewis Hamilton, der wie viele andere Superreiche seinen Privatjet auf der Isle of Man immatrikulierte, um die Mehrwertsteuer zu umgehen, ist ein gutes Beispiel dafür.

Die Politiker tun gut daran, die Enthüllungen der Paradise Papers nicht einfach auf die Frage der Legalität zu reduzieren. Es geht auch nicht nur um die Moral von Steuervermeidung. Es geht um viel mehr. Vielleicht sind manche ­Offshoretricks legal. Aber sie untergraben das Vertrauen in unser System. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass es im ­grossen Ganzen fair zu- und hergeht. Dieses Ver­trauen in den Rechtsstaat wird zerstört, wenn die Reichsten und die Multis sich von Kanzleien wie Appleby eine Steuerbefreiung kaufen ­können, während jeder Angestellte und jedes KMU seinen Anteil zahlen muss.

Was die Menschen wirklich empört, ist Unfairness. Wenn die Panama Papers Anlass geben, ernsthaft gegen die systematische Verletzung von Fairnessregeln durch Offshorekonstrukte vorzugehen, haben sie ihren Zweck erfüllt.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 12. November 2017

Werbung

Superreiche Steuersünder

«Die reichsten 320 Familien in Dänemark verstecken 60 Milliarden in Steueroasen», meldete das dänische Radio am Montag. Die Geschichte verbreitete sich blitzschnell im Land. Aber am Mittwoch nahm sie das Radio vom Netz und entschuldigte sich: Die Journalisten hatten aus einer neuen Studie unzulässige Schlussfolgerungen gezogen (hier).

Die Studie hat es trotzdem in sich (PDF hier). Die Ökonomen von drei Universitäten in Norwegen, Dänemark und den USA werteten Material aus zwei grossen Datenlecks der jüngeren Vergangenheit aus: die Kundenliste der HSBC Schweiz, die der Mitarbeiter Hervé Falciani gestohlen und den Steuerbehörden mehrerer Länder übergeben hatte, und die Panama Papers, eine riesige Dokumentensammlung zu den Briefkastenfirmen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, die ein internationales Journalistenkonsortium, darunter auch das Recherchedesk der SonntagsZeitung, vor einem Jahr enthüllt hatte (hier).

Um das Ausmass der Steuerhinterziehung zu schätzen, kombinierten die Forscher diese Daten mit amtlichen Einkommens- und Vermögensdaten sowie mit Ergebnissen von Steuerprüfungen und Steueramnestien aus Norwegen, Schweden und Dänemark. Ihre Erkenntnisse: Im Durchschnitt hinterziehen Skandinavier 2,9 Prozent der geschuldeten Steuern. Aber die reichsten 0,01 Prozent der Bevölkerung – das sind Haushalte mit mehr als 40 Millionen Franken Nettovermögen – hinterziehen massiv, nämlich rund 30 Prozent ihrer Steuern.

Steuerhinterziehung-Zucman

Damit werden die offiziellen Statistiken über die Vermögensungleichheit relativiert. Denn diese beruhen auf Steuerstatistiken. Weil aus lateinamerikanischen, asiatischen und vielen europäischen Ländern mehr Gelder in Steueroasen gehalten werden, vermuten die Forscher, dass das Ausmass der Steuerhinterziehung dort weit grösser ist als in dem von ihnen untersuchten Skandinavien. Für die Schweiz gibt es keine harten Daten. Grobe Schätzungen gehen davon aus, dass 10 bis 20 Prozent der Vermögen hinterzogen werden.

Der bekannteste Autor der Studie ist Gabriel Zucman, ein Schüler des Ungleichheitsforschers Thomas Piketty. In der Schweiz sorgte er 2013, mitten in der Auseinandersetzung um das Bankgeheimnis, für Aufsehen. Etwa 8 Prozent des weltweiten privaten Finanzvermögens – rund 5900 Milliarden Euro – würden in Steueroasen gehalten, drei Viertel davon seien nicht versteuert, schrieb er Ende 2013 in seinem Buch «Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird». Er forderte scharfe Sanktionen, zum Beispiel hohe Strafzölle gegen die Schweiz. Seine Berechnungen waren allerdings umstritten.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 4. Juni 2017