Sozialpolitik

Der finnische Traum ist geplatzt

Doch die Euphorie ist verflogen. Die ursprünglichen Pläne, das Experiment 2018 auf arbeitende Personen auszuweiten und zu verlängern, sind vom Tisch. Mehr noch: Finnland macht eine Kehrtwende. Nach einem im Dezember verabschiedeten Gesetz müssen Arbeitslose neu nachweisen, dass sie in den vergangenen drei Monaten mindestens 18 Stunden gearbeitet haben, um das volle Arbeitslosengeld zu erhalten. Wer keinen solchen Teilzeitjob vorweisen kann, erhält weniger. Das ist die totale Abkehr von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Die Hoffnungen in das Experiment waren allerdings von Anfang an übertrieben. Es konnte das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens gar nicht testen, weil es auf Arbeitslose beschränkt war – und damit nur ein bedingungsloses Arbeitslosengeld. Ein echtes Grundeinkommen müsste an alle gehen, auch an Leute, die einen Job haben. So, wie das die Initiative beabsichtigt hatte, die vor zwei Jahren von der Schweizer Stimmbevölkerung deutlich abgelehnt wurde. Die Stichprobe von 2000 Personen war ausserdem wohl zu klein, um zuverlässige Aussagen über Verhaltensänderungen und gesellschaftliche Auswirkungen machen zu können. Und vor allem sollte das Geld ja nur zwei Jahre lang fliessen. Die Teilnehmer wussten also, dass sie schon bald wieder in den Ausgangszustand zurückfallen würden. Die Auswirkungen eines solchen Experimentes auf die Arbeitsmotivation und das Arbeitsangebot lassen sich deshalb von vornherein nicht auf ein echtes Grundeinkommen übertragen.

Das finnische Experiment war nicht viel mehr als ein politischer Gag, der einen weltweiten Hype auslöste. Es waroffensichtlich, dass man daraus nicht viel lernen konnte. Höchstens vielleicht, wie man es nicht machen sollte. Wahrscheinlich aber nicht einmal das: Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat im November einem SP-Postulat zugestimmt, das einen Pilotversuch für das bedingungslose Grundeinkommen in Zürich verlangt.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 22. April 2018

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Wir müssen die Betreuung der Senioren auf mehr Schultern verteilen

Familienangehörige wenden für die Pflege von Erwachsenen im eigenen Haushalt rund 40 Millionen Stunden im Jahr auf, wie das Bundesamt für Statistik berechnet hat. Das entspricht der durchschnittlichen jährlichen Arbeitsleistung von rund 20 800 Vollzeitangestellten – etwa so vielen Angestellten, wie die Swisscom beschäftigt.

Das ist eine beachtliche Leistung. Dass die grosse emotionale und zeitliche Belastung zu Überforderung führen kann und zu Fehlleistungen verleitet, ist bedauerlich, aber verständlich. Die Anforderungen am Arbeitsplatz sind heute oft höher, die Wege zwischen Wohn- und Arbeitsort länger als früher. Ausserdem gehen die Frauen, die früher einen Grossteil der Betreuung übernahmen, heute einer bezahlten Arbeit nach. Zum Glück sind die Fälle von Verwahrlosung und Misshandlung, die wir im nebenstehenden Bericht schildern, gemessen an der erwähnten Grössenordnung der häuslichen Pflege relativ selten. Wichtig ist, dass die Betroffenen Hilfe holen, bevor etwas geschieht, was sie selber bereuen.

Vertreter von Hilfsorganisationen beobachten jedoch eine Zunahme der Gewalt gegen Senioren als Folge von Überforderung. Dieser Trend wird angesichts der Alterung der Gesellschaft schwer zu stoppen sein. Die Lebenserwartung steigt weiter an, und nun kommen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer ins Rentenalter. Die Anzahl der 80-Jährigen und Älteren wird in den nächsten zwanzig Jahren in der Schweiz um über 80 Prozent zunehmen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Personen im Erwerbsalter, die Betreuungsaufgaben übernehmen könnten, nur um 7 Prozent. Jede dritte Person über 85 Jahre ist mittel bis schwer pflegebedürftig.

Die Alterspflege steht also vor grossen Herausforderungen. Wir müssen die Pflege auf mehr Schultern verteilen und zum Beispiel auch Jugendliche dafür gewinnen. Das Bundesamt für Gesundheit arbeitet für einen «Aktionsplan pflegende Angehörige» Massnahmen zur Entlastung der Betreuenden aus. So sollen Arbeitnehmer das Recht erhalten, vorübergehend bezahlt freizunehmen, um Verwandte zu pflegen. Und wir müssen das ungelöste Problem der Finanzierung anpacken. Das Fürstentum Liechtenstein hat 2010 das Betreuungs- und Pflegegeld eingeführt, eine finanzielle Unterstützung für Leistungen zu Hause. Vielleicht wäre so etwas auch für die Schweiz sinnvoll. Die Denkfabrik Avenir Suisse schlägt als langfristige Lösung ein obligatorisches individuelles Pflegekapital für die Finanzierung der Alterspflege vor. Das angesparte Geld wäre für die Pflege oder Betreuung, zu Hause oder im Heim, einsetzbar. Die Debatte darüber muss jetzt beginnen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 15. April 2018