EU

Wenn die EU sich in Volksnähe versucht

So wünschen wir uns Politiker: «Die Menschen wollen das, wir machen das.» Das sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, nachdem eine Umfragemehrheit die Abschaffung der Zeitumstellung zwischen Winter- und Sommerzeit zu unterstützen scheint. Juncker demonstriert damit Respekt für den Volkswillen, Bürgernähe, Entschlusskraft und Tempo – also alles, woran es den EU-Repräsentanten in den Augen ihrer Kritiker besonders mangelt.

Die plötzlich ausgebrochene Volksnähe stützt die EU-Kommission auf eine Onlinebefragung. Die ist so dilettantisch gemacht, dass man sie einem Statistikanfänger um die Ohren hauen würde. Die Befragten wurden nicht kontrolliert als Stichprobe aus einer Grundgesamtheit ausgewählt, mitmachen konnte, wer wollte. Eine solche auf Selbstselektion basierende Umfrage ist nicht repräsentativ, machen doch dabei erfahrungsgemäss vor allem Leute mit, denen das Thema wichtig ist, in diesem Fall wohl jene, die sich über die Zeitumstellung nerven. Weniger als 1 Prozent der 511 Millionen EU-Bürger haben mitgemacht, zwei Drittel der Teilnehmenden stammen aus Deutschland.

In wichtigen Fragen zeigen die EU-Chefs eher selten Gehör für die Bevölkerung. Aber auf eine schludrig gemachte Meinungsumfrage wollen sie unverzüglich reagieren, ohne wenigstens vorher die Folgen zu klären. Das nennt man Populismus. Fragt die Kommission die Bürger demnächst, ob sie noch Flüchtlinge aufnehmen wollen, ob sie neue Freihandelsabkommen wünschen oder ob die Agrarsubventionen gekürzt werden sollen?

Die Kommission kann zwar den Krümmungsgrad der Gurken in der gesamten EU festlegen, aber der Entscheid für oder gegen die Sommerzeit ist Sache der Mitgliedsstaaten. Wenn sie sich so einig sind wie in vielen anderen Fragen, haben wir bald einen Flickenteppich von Zeitzonen in Europa.

Mit der Flüchtlingskrise, dem drohenden Handelskrieg, den Ungleichgewichten im Euroraum, dem Klimawandel oder der Staatsverschuldung hätte die EU wahrlich genug Handlungsfelder, wo Entschlusskraft, Bürgernähe und Tempo gefordert wären. Aber nach dem Vorbild der Brexit-Befragung in Grossbritannien glaubt sie, die demokratischen Defizite mit einer Meinungsumfrage kompensieren zu können.

Die Zeitumstellung habe ausgedient, meint Juncker. Mag sein. Aber das Gleiche könnte man über ihn sagen.

Dieser Beitrag erschien in einer leicht gekürzten Fassung in der SonntagsZeitung vom 2. September 2018

Die Rekordbusse gegen Google ist bloss Symbolpolitik

Der Entscheid der EU-Wettbewerbskommission wird als Schlag gegen den Internetgiganten gefeiert, dabei bringt er weder mehr Wettbewerb noch nützt er den Konsumenten.

Die EU hat Google zu einer Rekordbusse von 4,3 Milliarden Euro verurteilt. Der Internetgigant missbrauche mit Android seine Marktmacht bei Betriebssystemen für Smartphones. Margrethe Vestager, die EU-Wettbewerbskommissarin, wird gefeiert: Die mutige Dänin habe dem US-Riesen einen schweren Schlag versetzt.

Heldengeschichten kommen immer gut an. Die Realität beeindruckt weniger. Die Busse entspricht gerade mal 4 Prozent von Googles liquiden Mitteln, die Aktie hat denn auch bloss 1 Prozent verloren. Die Busse ist einfach eine zusätzliche Steuer, am Wettbewerb ändert sie nichts.

Die Gerätehersteller können Android gratis nutzen und ihre Systeme darauf aufbauen. Der Smartphone-Besitzer kann deren Konkurrenz-Apps als Standard festlegen, wenn er es wünscht. Das geht bei Apples iPhone nicht. Aber die EU definiert den Markt so eng, dass Apples iOS kein Konkurrent von Android ist. Der Konsument weiss es besser, er hat die Wahl.

Google muss sich mit Geräteherstellern und App-Entwicklern arrangieren, damit Androidgeräte gegen das iPhone bestehen können. Die EU scheint anzunehmen, Google könne weiter in Android investieren und Trittbrettfahrer zulassen. Das tut kein Unternehmen. Die Alternativen wären, die Gerätehersteller für Android bezahlen zu lassen, zu einem geschlossenen System wie bei Apple zu wechseln oder nicht mehr in Android zu investieren. Aber das würde Konsumenten, Geräteherstellern und App-Entwicklern nichts bringen – ausser höheren Kosten.

Die Milliardenbusse ist bloss Symbolpolitik. Sie tut Google nicht wirklich weh, lässt Europa stark erscheinen und erhöht Vestagers Chance auf die Nachfolge Jean-Claude Junckers als Präsidentin der Europäischen Kommission. Aber sie trägt nicht zu mehr Wettbewerb bei – und den Konsumenten hilft sie schon gar nicht.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 22. Juli 2018