Die unendliche Geschichte der schwarzen Liste von Lehrern mit Berufsverbot

Was für eine Zangengeburt! Fälle von pädophilen Lehrern hatten grossen Unmut in der Bevölkerung ausgelöst. Nachdem ihnen wegen sexueller Übergriffe oder Gewalt an Schülern die Lehrbewilligung entzogen worden war, bewarben sie sich einfach andernorts wieder um eine Lehrerstelle – und konnten sich so erneut an Kindern vergreifen.

Daraufhin führten die kantonalen Erziehungsdirektoren eine schwarze Liste ein. Pädophile Lehrer mit einem Berufsverbot sollten ab Anfang 2004 zentral bei der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) registriert werden. So wollte die EDK verhindern, dass ein Lehrer, gegen den in einem Kanton ein Berufsverbot ausgesprochen wurde, sich einfach in einem anderen Kanton erfolgreich um eine neue Stelle bewerben kann.

Doch die Kantone hatten die Rechnung ohne die Datenschützer gemacht. Die Datensammlung sei illegal, die Rechtsgrundlage dafür fehle. Die Kantone würden das Amtsgeheimnis verletzen, wenn sie Namen meldeten. Der Einwand hatte eine gewisse Berechtigung, aber stiess in der Bevölkerung auf wenig Verständnis. Wer verdient Schutz? Die Schüler oder der Lehrer, dessen Unterrichtsbefugnis rechtskräftig entzogen wurde? Für juristische Laien war die Antwort schnell klar. Die Politik brauchte etwas länger. 2005 schuf die EDK eine Rechtsgrundlage für die schwarze Liste.

Endlich alles gut? Leider nein. Die Liste ergibt natürlich nur dann Sinn, wenn tatsächlich alle Kantone mitmachen. Sonst wiegt sie die Schulleitungen in falscher Sicherheit. Denn diese gehen wohl zu Recht davon aus, dass eine Person, die nicht auf der Liste steht, tatsächlich eine Lehrbewilligung besitzt.

2007 schien endlich auch diese Hürde übersprungen. Die Liste wurde für obligatorisch erklärt. Ab Anfang 2008 mussten sämtliche Kantone die Lehrer melden, denen die Unterrichtsbefugnis entzogen worden war. Doch es funktionierte nicht. 2011 setzte der Verein Marche Blanche mit der Pädophileninitiative zusätzlich Druck auf. Sie wurde von den Stimmberechtigten 2014 deutlich angenommen.

Aber auch 15 Jahre nach ihrer Einführung funktioniert die schwarze Liste nicht richtig. Denn der Kantönligeist lebt weiter: Wie die Recherche meiner Kollegen Roland Gamp und Martin Stoll zeigt, melden noch immer nicht alle Kantone den Entzug der Lehrbewilligung an die EDK. Immerhin: Auf Nachfrage der SonntagsZeitung will die waadtländische Erziehungsdirektorin nun handeln – der Kanton will sich in Zukunft an der Liste beteiligen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 28. Oktober 2018

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