Populistische Wahlversprechen lohnen sich

Die Schweizerische Nationalbank hat die Wahlen in Polen beeinflusst und der rechtsna­tionalen Partei PIS 2015 zur ­absoluten Mehrheit verholfen. Wie es dazu kam, zeigt eine Unter­suchung von drei Forschern, darunter Stefanie Walter, Professorin für Politische Ökonomie an der Universität Zürich.

Nach dem EU-Beitritt 2004 hatten rund 575 000  Polen Hypotheken in Franken statt Zloty aufgenommen. Mit dem billigen Franken schien das eine gute Idee. Doch nach dem Ausbruch der Finanzkrise verteuerten sich die Schulden und der Zinsendienst massiv. Die überraschende Aufhebung der Euro-Untergrenze von 1.20  Franken im Januar 2015 durch die Nationalbank brachte die Schuldner endgültig in Not.

Sie organisierten sich und ­forderten staatliche Hilfe. Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) machte das Thema zu einem zentralen ­Element ihres Wahlkampfs und versprach, die Frankenkredite auf Kosten der Banken in Zloty-Darlehen umzuwandeln.

Die Forscher hatten vor den Wahlen in Umfragen die Wahlabsichten und die Einstellungen zu staatlichen Interventionen zugunsten der Frankenschuldner ermittelt. Dabei zeigte sich: Die PIS konnte dank des Wahlversprechens praktisch alle Frankenschuldner, die zuvor die Regierungspartei gewählt hatten, auf ihre Seite ziehen. Wegen des knappen Wahlausgangs ­genügten die Wechselwähler zum Gewinn der absoluten Mehrheit im Parlament. Ohne den Frankenschock wäre das kaum möglich gewesen, so die Forscher.

Fazit der Untersuchung: Gezielte Wahlversprechen zum Schutz spezifischer Bevölkerungs­gruppen vor ausländischen ­Einflüssen lohnen sich für ­populistische Parteien. Aber nicht für die Wähler: Die neue ­Regierung hat mittlerweile erklärt, sich nicht mehr an ihr ­Wahlversprechen zu halten.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 4. Februar 2018

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