Wo Trump recht hat, hat er recht

Es ist verständlich, dass die USA gegen unfaire Handelspraktiken zurückschlagen. Ob Strafzölle das richtige Mittel sind, ist allerdings fraglich.

Donald Trump schickt seinem Auftritt am WEF eine Grussbotschaft voraus, die zu ihm passt. Die US-Regierung erlässt Zölle auf Importe von Solarzellen und Waschmaschinen. Es ist ein deutliches Signal an die in Davos versammelte Globalisierungselite. Und eine Drohung, dass da noch mehr kommen könnte. In Davos glauben manche, Trump mache bloss Lärm, um seine Wähler zu beeindrucken. Doch es steckt mehr dahinter. Trump glaubt, was er sagt: Amerika muss endlich gegen unfaire Praktiken zurückschlagen. Es ist eine der wenigen Positionen, die er seit 30 Jahren unverändert vertritt.

Und wo Trump recht hat, hat er recht. Die Handelspartner der USA haben dem Präsidenten reichlich Grund für seine Klagen gegeben. Die protektionistischen Massnahmen nahmen in den letzten Jahren stark zu. Der grösste Sünder ist ausgerechnet die G-20, die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die sich zur Förderung des Freihandels verpflichteten.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat sich vor einem Jahr in Davos als Verfechter der Globalisierung und Verteidiger des Freihandels aufgespielt. Getan hat er nichts. Denn China steht zu Recht im Fokus von Trumps Kritik. Das Land setzt zwar weniger als früher auf Zölle, Importquoten, technische Handelshemmnisse und eine schwache Währung. Das bevorzugte Mittel sind heute Exportsubventionen, zum Beispiel bei Solarzellen, um chinesischen Unternehmen unfaire Vorteile zu verschaffen. Andere Länder machen es China nach.

Dass Trump dagegen vorgeht, ist richtig. Das Problem ist die Wahl der Mittel. Trump wäre nicht Trump, wenn er den Konflikt innerhalb der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu lösen versuchte. Er sucht den Sieg über den Kampf. Aber mit Zöllen schadet er nicht nur den amerikanischen Kunden. Seine einseitigen Massnahmen werden Gegenreaktionen provozieren. China wird Zug um Zug kontern. Und Konflikte, bei denen beide Seiten Stärke demonstrieren wollen, eskalieren nur allzu leicht. Das wäre ein fataler Schlag für eine Weltwirtschaft, die sich erholt und endlich wieder richtig wächst.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Tages-Anzeiger vom 24. Januar 2018

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