USR III: Keine Reform ohne Risiken

Die Unternehmenssteuerreform wird zuerst einmal weniger Geld in die Staatskassen spülen. Aber die früheren Reformen zeigen, dass die dynamischen Wirkungen wichtiger sind

Am 12. Februar geht es um sehr viel Geld. Die Unternehmenssteuerreform III, über die wir abstimmen, wird zuerst einmal deutlich weniger Steuergelder in die Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden lenken. Die Kantone stecken im Dilemma: Die Anhebung der Steuersätze für die bisher privilegierten Spezialgesellschaften auf das ordentliche Niveau kann eine Abwanderungswelle auslösen. Versuchen die Kantone mit einer Senkung der ordentlichen Steuersätze gegenzusteuern, sinken die Steuereinnahmen bei allen übrigen Unternehmen.

SP und Gewerkschaften befürchten einen ruinösen Steuersenkungswettlauf und warnen vor «Milliardenausfällen». Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen.

Allerdings kommt es mit der Abschaffung der Steuerprivilegien auf jeden Fall zu Ausfällen. Ohne die neuen Instrumente, welche die Reform den Kantonen verschaffen will, wäre das Risiko beträchtlich, dass die Einnahmenausfälle noch höher ausfallen.

Die Berechnung von Steuerausfällen übersieht zudem die dynamischen Wirkungen einer Reform. So tragen die Unternehmen heute trotz Steuersenkungen sehr viel mehr zum Staatshaushalt bei. Die oft kritisierten Reformen von 1997 und 2008 waren offensichtlich sehr erfolgreich – gerade für die Staatskasse. Seit der ersten Unternehmenssteuerreform haben sich die Einnahmen aus der Gewinnsteuer bei Bund, Kantonen und Gemeinden mehr als verdoppelt.

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Sie wuchsen damit mehr als doppelt so schnell wie das Volkseinkommen.

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Die dynamischen Effekte der Reform sind auch wichtig, weil Unternehmenssteuern letztlich überwälzt werden – nicht nur auf die Kapitalgeber, sondern auch auf die Arbeitnehmer. Wenn die Steuern Investitionen hemmen, zahlen die Arbeitnehmer das über weniger Beschäftigung und geringeres Lohnwachstum mit.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SonntagsZeitung vom 27. November 2016

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